Zur Sozialen Marktwirtschaft
Was zeichnet die Soziale Marktwirtschaft aus?

Das Leitbild der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist - nach Ansicht ihrer Schöpfer- der Versuch, einen "Dritten Weg" zwischen der unkontrollierten kapitalistischen Marktwirtschaft und der Zentralverwaltungswirtschaft zu finden. Die Soziale Marktwirtschaft soll eine Synthese der wirtschaftlichen Freiheit mit der Sozialstaatsidee, nämlich der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, ermöglichen. Müller-Armack prägte die politisch sehr eingängige Bezeichnung "Soziale Marktwirtschaft". Er forderte die gesellschaftspolitische Ergänzung der Marktwirtschaft, weil diese allein soziale Werte nicht verwirklichen könne. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft nimmt also die neoliberalen Gedanken über die Wirtschaftsgestaltung auf, geht aber über diese hinaus. Die Fälle des Marktversagens sind weitgehend als Staatsaufgaben in der Sozialen Marktwirtschaft anerkannt. "Soziale Marktwirtschaft ist eine bewusst gestaltete marktwirtschaftliche Gesamtordnung" (A. Müller-Armack, 1961). Die Unterschiede in der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem Freiheitlichen Sozialismus und dem Ordolibera-I !ismus sind im Textauszug (s. Kasten S. 15 f) wiedergegeben. Der Ordoliberalismus ist die deutsche Variante des Neoliberalismus, der von der Freiburger Schule, darunter von W. Eucken, F. Böhm, L. Miksch, vertreten wurde. Der Ordoliberalismus ist der geistige Hintergrund der Sozialen Markt- wirtschaft.

Wir befassen uns hier mit der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, nicht aber mit der Frage, ob und wieweit diese Konzeption verwirklicht wurde. Mit den konkreten Realisierungsproblemen, auch in den neuen Bundesländern, beschäftigen sich einzelne Beiträge dieses Sammelbandes.

Zwei Grundgedanken bilden den Kern der Konzeption:
Die Bezeichnung "sozial" verdient dieses Wirtschaftssystem nach Ansicht seiner Schöpfer wie A. Müller-Armack und L. Erhard deshalb, weil es erstens ein Wirtschaftswachstum durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der wettbewerblich organisierten Marktwirtschaft realisiert, das einen "Wohlstand für alle" ermöglicht, und weil es zweitens Wirtschaftsfreiheiten für alle zur Geltung kommen läßt. A. Müller-Armack schreibt hierzu: "Orientierung am Verbrauch bedeutet bereits eine soziale Leistung der Marktwirtschaft. In gleicher Richtung wirkt die durch das Wettbewerbssystem ...erzwungene Produktivitätserhöhung als eine soziale Verbesserung, die um so größer und allgemeiner ist, je mehr durch den Wettbewerb einseitige Einkommensbildungen ... eingedämmt werden. "
Was ist aber,wenn der Wettbewerb nicht funktioniert? In den Fällen,wo die Marktwirtschaft sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt (s.Fälle des Marktversagens oben), müssen diese nach den gesellschaftlichen Wertvorstellungen politisch korrigiert werden. Der soziale Ausgleich ist vor allem durch die staatliche Sozialpolitik zu realisieren. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass der Staat nur dann eingreift, wenn es nicht anders zu erreichen ist (Subsidiaritätsgrundsatz).

Im Bereich der Sozialpolitik übernimmt der Staat grundsätzlich nachträgliche Korrekturaufgaben. Da die Wachstumspolitik als die beste Sozialpolitik verstanden wird, fällt der staatlichen Sozialpolitik die Korrektur der ursprünglichen Einkommens- und Vermögensverteilung zu. Die-; erfolgt in Form von Renten, Ausgleichszahlungen, Sozialhilfe, Zuschüs. sen und Subventionen. Die staatlichen

Leistungen sollen jedoch die Leistungsbereitschaft der einzelnen nicht beeinträchtigen.

Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft enthält auch eine wichtige Entscheidungsregel für die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen. Diese heißt Marktkonformität der Maßnahmen. Danach sollen die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger bei der Wahl ihrer Instrumente und Maßnahmen beachten, dass diese die Marktpreisbildung nicht stören. Ob eine Maßnahme "marktkonform" ist oder durch ihre Neben- und Fernwirkungen doch das Marktgeschehen beeinträchtigt, kann aber in Grenzfällen gar nicht beurteilt werden. Daher ist diese Entscheidungsregel pragmatisch zu handhaben. A. Müller-Armack führt die Beispiele an: Zinsfixierung und Mietstop sind marktinkonform, Zinssubventionierung und Mietbeihilfen gelten als marktkonform. Was ist jedoch in dem Fall zu tun, wenn ein wirtschafts- oder sozialpolitisches Mittel für die Realisierung eines Zieles sehr wirksam, aber nicht marktkonform ist? Dies wäre ein Fall der wirtschaftspolitischen Abwägung, ob dann auf Marktkonformität zu verzichten ist. Die Wirtschaftspolitiker müssen dann konsequent entscheiden.

Die wichtigen Kennzeichen der Sozialen Marktwirtschaft als Leitbild der Bundesrepublikanischen Wirtschaftsordnung fassen wir wie folgt zusammen:

Die Wirtschaftsfreiheiten sind als Grundrechte im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung zu gewährleisten: Unternehmensfreiheit (Gewerbe-, Vertrags-, Wettbewerbs- und Verfügungsfreiheit über Privateigentum an Produktionsmitteln), Konsum-, Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit, Freizügigkeit und Koalitionsfreiheit. Diese sind die unverzichtbaren Bestandsvoraussetzungen der Sozialen Marktwirtschaft. Die nur ein demokratisch-pluralistisches System verwirklichen kann.

Wie sollen aber die Bestandsgarantie und der Missbrauchschutz der Wirtschaftsfreiheiten erfolgen? Die Antwort lautet: Im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung und im Wirtschaftsprozess durch die Herstellung und Erhaltung der Wettbewerbsordnung. Das bedeutet, dass der Staat gefordert ist: Er muss vor allem die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Märkte auf der Grundlage des wirksamen Wettbewerbs funktionieren. Der Angelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft ist also die staatlich gesetzte und kontrollierte Wettbewerbsordnung. Ist das gelungen? Wie viel Wettbewerb gibt es (noch), wo und welchen? (s. hierzu Beitrag 1.4. und 1.5.).

Der Staat hat wirtschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen. Die Verpflichtung des Staates für die gesamtwirtschaftliche Steuerung ist ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.
Um den Wirtschaftsablauf zu stabilisieren (die "Konjunktur zu glätten"), ein stetiges Wirtschaftswachstum und Geldwertstabilität zu erreichen, muss der Staat aktive Konjunktur-, Wachstums- und wirtschaftssektorale, sowie -regionale Strukturpolitik betreiben. Die staatliche Wirtschaftspolitik soll sich vorzugsweise der geldpolitischen Instrumente bedienen. Konnte der Staat seinen wirtschaftspolitischen Aufgaben gerecht werden? (s. hierzu u. a. die Beiträge 2.1., 3.1., 3.6.).

Das Wirtschaftswachstum ist zentrales Ziel der Sozialen Marktwirtschaft. Dies ist deshalb wichtig, weil das Wirtschaftswachstum erstens Erhöhung des materiellen Wohlstands beiträgt und zweitens die Lösung der Verteilungskonflikte erleichtert. Wenn der Kuchen größer wird, fällt für jeden mehr ab, auch wenn sich der Verteilungsschlüssel nicht lindert. Eine Konfliktlösungsstrategie, die bisher weitestgehend erfolgreich war. Ist aber jede Art Wirtschaftswachstum kritiklos zu akzeptieren? Ist es grenzenlos? (Diese Fragen sind Gegenstand des Beitrages)

Textauszüge: Neoliberalismus, freiheitlicher Sozialismus und soziale Marktwirtschaft
1. Kernstück der neoliberalen Konzeption ist die Verwirklichung einer Wettbewerbsordnung auf der Grundlage des Privateigentums.
Oberstes Ziel des Ordnliberalismus ist die individuelle Freiheit in einer Marktwirtschaft mit "vollständiger Konkurrenz" auf allen Märkten. Von dieser Ordnung wird angenommen, dass sie auch eine leistungsgerechte Einkommensverteilung ermöglicht und - bei entsprechender Geldordnung - einen hohen Beschäftigungsgrad sichert...
Vom Konkurrenzsozialismus unterscheidet sich die ordnliberale Konzeption durch die Bejahung (1) des Privateigentums an den Produktionsmitteln und (2) der freien Marktpreisbildung, vom alten Liberalismus durch eine stärkere Betonung der Erkenntnis, dass die Wettbewerbsordnung nicht naturgegeben ist und daher als "staatliche Veranstaltung" organisiert und durch die Rechtsordnung gesichert werden muss.

W. Eucken formuliert sieben "konstituierende" und vier "regulierende" Prinzipien der liberalen Wirtschaftsordnung: (W. Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 5. Aufl., Tübingen 1975):

Die konstituierenden Prinzipien umfassen (1) das Preissystem der "vollständigen Konkurrenz", (2) die Stabilität der Währung, (3) Gewerbefreiheit, (4) das Privateigentum an den Produktionsmitteln, (5) die Vertragsfreiheit,... (6) die volle Haftung, damit der Weg zur Rentabilität nur über Leistung führt, und (7) die Konstanz der Wirtschaftspolitik, durch die das einzelwirtschaftliche Risiko gemindert werden soll.

Die vier regulierenden Prinzipien umreißen die Aufgaben der staatlichen Wirtschaftspolitik im Rahmen dieser Wirtschaftsverfassung. (1) Die staatliche Monopolkontrolle soll die Entstehung von Monopolen und Kartellen ver-hindern... (2) Die staatliche Finanzpolitik soll - vor allem mit Hilfe der progressiven Einkommenssteuer - die Einkommensverteilung korrigieren. (3) Durch Bestimmungen über die Länge der Arbeitszeit, den Umfang der Frauen- und Kinderarbeit ist die menschliche Arbeitskraft zu schützen... (4) Schließlich hält Eucken bei "antikonjunkturellem" Verhalten des Arbeitsangebots die Festsetzung von Mindestlöhnen für gerechtfertigt.


 Umfrage
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