In welchen Punkten stellt die Soziale Marktwirtschaft eine Erweiterung des neoliberalen Modells dar (Kopie)?
Worin besteht das Marktversagen? Was kann die privatkapitalistische Marktwirtschaft nicht leisten? Was muss der Staat wirtschafts- und sozialpolitisch tun? Das Marktversagen kennzeichnet die Fälle, in denen die Märkte entweder bestimmte Vorgänge oder Probleme gar nicht registrieren, daher auch nicht lösen können oder wirtschaftliche und soziale Ergebnisse zeitigen, die wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht akzeptiert werden. In solchen Fällen ist der Staat gefordert, wirtschafts- und sozialpolitische Gestaltungs- und Korrekturaufgaben zu verwirklichen.

Der Markt versagt in folgenden Fällen:

Fälle des Marktversagens
Der Markt registriert nur die Bedürfnisse, die mit Kaufkraft versehen sind. Auf den Märkten wird nur nach Kaufkraft abgestimmt, nicht nach anderen Maßstäben wie Dringlichkeit, Bedürftigkeit. Was ist aber mit den Grundbedürfnissen, wie z.B. Ernährung, Wohnung, Gesundheitsversorgung, die nicht ausnahmslos kaufkräftig nachgefragt werden können, wie z.B. im Falle der unfreiwilligen Dauerarbeitslosigkeit oder der körperlichen Behinderung? Solche Bedürfnisfälle gehen in den Marktprozess als Nachfrage nicht ein; sie bleiben auf der Strecke. Das heißt: Der Markt versagt in diesem Fall als Informations- und Koordinationsinstrument.
Was so durch das Marktversagen auf der Strecke bleibt, wird dann zur sozialpolitischen Aufgabe des Staates, z.B. der Arbeitslosen- und Krankenversicherung und Sozialhilfe.

Der Markt funktioniert auf der Grundlage der jeweils gegebenen Einkommen- und Vermögensverteilung. Es gibt keine Vorkehrung in der Funktionsweise des Marktes zur Angleichung der Einkommen; viel mehr öffnet sich die Schere der Einkommensverteilung zuungunsten der abhängig Erwerbstätigen. Wenn dieses Ergebnis politisch unerwünscht ist, muss der Staat, d.h. die wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsträger, handeln. Hierzu gehören dann die rechtliche Gestaltung des Arbeitsmarktes (Tarifautonomie, Tarifvertrags- und Streikrecht u.a.) und die nachträgliche sozialpolitische Korrekturmaßnahme zur Einkommens- und Vermögensverteilung (z.B. Transferzahlungen des Staates wie Wohngeld, Kindergeld, Sparförderung, Subventionen u.a.).

Der Markt reagiert nur auf die aktuellen Knappheitsverhältnisse. Wenn eine hohe Nachfrage nach einer Ware oder Dienstleistung auf ein geringeres Angebot stößt, steigt der Preis. Das ist der angenommene Normalfall. Der steigende Preis signalisiert dem Anbieter das bestehende Knappheitsverhältnis. Soweit ist der Markt unter den Wettbewerbsbedingungen funktionstüchtig. Was ist aber mit dem Fall der zukünftigen Knappheit von nicht reproduzierbaren Gütern, z.B. Erdöl, mineralischen Rohstoffen? Der steigende Ölpreis zeigt das Knappheitsverhältnis am bestimmten Tag, z.B. auf dem Ölmarkt in Rotterdam an. Aber jeder weiß, dass es diesen Rehstoff nicht ewig gibt, also eine zukünftige Knappheit vorauszusehen ist. Eine solche zukünftige Knappheit der nur in begrenzter Menge verfügbaren Rohstoffe geht in die Marktpreisbildung nicht ein. In diesem Fall versagt also der "Marktmechanismus". Die Lösung dieses Problems erfordert eine politische Preissetzung, z.B. im Rahmen der internationalen Rohstoffversorgungspolitik Die Marktpreisbildung braucht hier also einen Ersatz.

Im Verlauf der Produktion entstehen bei den vorherrschenden Produktionsbedingungen unvermeidliche Nachteile für die soziale und natürliche Umwelt. Diese Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt werden "negative externe Effekte" genannt. Beispielsweise ist die bedrohliche Verunreinigung des Rheins durch die Industrieschadstoffe ein negativer extemer Effekt der Chemieindustrie u.a.
Die Kosten der Naturschäden gehen nicht automatisch in die Marktpreisbildung ein. Die negativen Folgen für die Natur werden also durch den Markt nicht registriert und nicht in den Preisen ausgedrückt. In einem derartigen Fall liegt ebenfalls ein Marktversagen vor. Was ist dann zu tun? Das Erkennen von Handlungsbedarf hat sich mittlerweile weltweit durchgesetzt, und heute arbeiten alle Industrieländer an staatlichen Umweltschutzmaßnahmen. Entweder werden die Umweltschäden als soziale Kosten vom Staat getragen oder auf der Grundlage des Verursacherprinzips bekämpft. Wenn das Verursacherprinzip durchgesetzt werden kann, bedeutet dies eine staatlich verordnete Korrektur der Marktpreisbildung. Denn nunmehr gehen die Kosten der Vermeidung oder Beseitigung der Umweltschäden in die Kostenrechnung des Produzenten ein und werden in den Marktpreisen weitergegeben (s. Beitrag 1.6.).

Produktion von öffentlichen Golem Ist eine Staatsaufgabe
Es gibt Güter und Dienstleistungen, die in einer privatkapitalistischen Marktwirtschaft von den Privatuntemehmen nicht angeboten werden, weil sie sich privatwirtschaftlich nicht rentieren. Diese Gü= ter sind dadurch gekennzeichnet, dass sie

- nur sehr kapitalintensiv produziert werden können (z.B. Flussregulierung, Talsperrenbau), und/oder
- eine lange Produktions- und Kapitalumschlagzeit haben (z.B. Verkehrsanlagen) oder
- auf die einzelnen Benutzer (oder Nutznießer) nicht aufgeteilt werden können, d.h. deren Nutzen niemandem verwehrt werden kann (z.B. innere und äußere Sicherheit, Naturparks).

Da diese Art Güter privatwirtschaftlich gar nicht oder nicht marktmäßig angeboten werden können, müssen sie als öffentliche Güter vom Staat produziert und zur Verfügung gestellt werden. Sie werden durch Steuern finanziert und zu Herstellungspreisen oder frei angeboten. Was die privatkapitalistische Marktwirtschaft nicht leistet, was aber als wirtschaftliche Grundausstattung ("materielle Infrastruktur") oder als gesellschaftspolitische Voraussetzung erforderlich ist, muss der Staat als öffentliche Leistung erbringen. Diese öffentlichen Leistungen (Infrastrukturinvestitionen) machen überhaupt erst die private Wirtschaftstätigkeit (z.B. Privatinvestitionen) möglich. Beispielsweise kann kein Privatunternehmen investieren, wenn die öffentlichen Vorleistungen in den Infrastrukturbereichen Energieversorgung, Industriegebiet- und Verkehrserschließung nicht erbracht worden sind.

Die privatkapitalistische Marktwirtschaft wäre zwar durchaus fähig, eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen mit Gewinn anzubieten, aber nur wenige mit hohem Einkommen wären in der Lage, diese zu kaufen. Dies wären z.B. die Leistungen der Bildungs-, Gesundheits- und Postverkehrseinrichtungen. Weil es politisch nicht vertretbar und gesellschaftspolitisch unerwünscht ist, dass diese Leistungen nur den kaufkräftigen "Oberen Zehntausend" zugute kommen, werden sie als "öffentliche Güter` vom Staat angeboten. So kann von der Nutzung dieser öffentlichen Leistungen niemand ausgeschlossen werden. Hier liegt eine besondere Art des Marktversagens vor: Die Ergebnisse der marktmäßigen Produktion sind nicht sozial und daher auch politisch nicht vertretbar.

Problem der wirtschaftllchen Macht
Die Märkte haben keine Selbstkontrolle gegen die ökonomische Machtkonzentration. Die wirtschaftliche Macht der Anbieter kann marktbeherrschende bis monopolistische Formen annehmen. In diesen Fällen wird der Marktpreis allein von der Marktmacht bestimmt. Dadurch werden die Funktionen und Wirkungsweisen der Märkte aufgehoben (s. Beitrag 1.4.). Daher ist die Herstellung und Erhaltung der Wettbewerbsbedingungen eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft ist von dem Realisierungsgrad des Wettbewerbs abhängig.

Privatwirtschaftliche Rentabilität und Volkswirtschaftliche Rationalität
Der Motor der privatkapitalistischen Marktwirtschaft, der Anreiz für die Unternehmertätigkeit, ist die Realisierung einer hohen Rentabilität, d.h. einer Gewinnsumme, die bezogen auf das eingesetzte Kapital hoch ist. Wenn die realisierbare Rentabilität nicht befriedigend hoch und nicht mindestens so hoch wie die der Konkurrenz ist, tut sich auf der Produzentenseite nichts, d.h., es wird nicht investiert. Es sei denn, der Konkurrenzdruck zwingt zu investieren. Die Theorie des alten Wirtschaftsliberalismus unterstellt, dass die einzelwirtschaftliche Rentabilität unter bestimmten Wettbewerbsbedingungen zum volkswirtschaftlich rationalen (gesamtwirtschaftlich vernünftigen) Ergebnis führt, also auch das Gemeinwohl erfüllt. Das kann als ein glücklicher Zufall eintreten.
Aber die Annahme, dass die einzelwirtschaftliche Rentabilität zugleich volkswirtschaftlich rational ist, kann nur "als Dichtkunst in der Volkswirtschaftslehre" gelten. Der Rauschgifthandel, die Rüstungsgüterproduktion, pharmazeutische Erzeugnisse, die (nicht) schaden, aber auch (nicht) nutzen, die Auswüchse der Unterhaltungsindustrie ("Spielsalon mit Peepshow") sind Beispiele dafür, dass sie für die privatwirtschaftlichen Produzenten und Vertreiber sehr hohe Renditen sichern. Worin besteht aber ihr volkswirtschaftlicher Nutzen? Ist vielleicht der tiefere Sinn das Wirtschaftswachstum? Das so erwirtschaftete Wirtschaftswachstum ist unseres Erachtens mehr als fragwürdig.

Weil das privatwirtschaftliche Handeln mit dem Rentabilitätsziel allein das volkswirtschaftlich erwünschte Ergebnis nicht erzeugen kann, muss der Staat wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, um das Rentabilitätsziel in den Dienst der gesamtwirtschaftlichen Ziele wie qualitatives Wirtschaftswachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu stellen. Hier setzt der Staat den gesetzlichen Rahmen und übernimmt eine Steuerungsaufgabe.
Eine weitere Steuerungsaufgabe erwächst dem Staat aus dem Auf und Ab des Wirtschaftsablaufs. Die privatkapitalistische Marktwirtschaft hat die Eigenschaft, dass die Wirtschaftsentwicklung instabil verläuft, d.h. Konjunkturzyklen aufweist. Weil die Folgeprobleme der Wirtschaftsinstabilität, insbesondere Arbeitslosigkeit, Einkommensverlust und deren soziale Folgeprobleme in einer parlamentarischen Demokratie politisch problematisch sind, muss die Regierung handeln. Die Konjunkturpolitik ist daher eine wichtige Staatsaufgabe. Der Staat hat Maßnahmen zu ergreifen, um den Wirtschaftsablauf zu stabilisieren. Die Notwendigkeit des konjunkturpolitischen Handelns ist allgemein anerkannt. Mit welchen wirtschaftspolitischen Mitteln die Regierung Konjunkturpolitik betreiben soll, ist dagegen die umstrittene Frage.

Schlussfolgerungen
Aus den bisher ausgeführten Problemfällen der Marktwirtschaft sind folgende Schlüsse zu ziehen:

Eine arbeitsteilige Volkswirtschaft kann nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen allein nicht gestaltet werden. Die historische Erfahrung ist die, dass die Ergebnisse der marktwirtschaftlichen Prozesse durch politische Entscheidungen ergänzt und korrigiert werden müssen. Denn die Marktwirtschaft produziert Ergebnisse, die unter gesellschaftlichen Gesichtspunkten nicht ausnahmslos und nicht immer als sozial und gerecht oder zukunftssichernd beurteilt werden können. Die Marktwirtschaft ist ein Instrument, kein Selbstzweck. Sie muss aus unserer Sicht sozialpolitischen Zielen dienstbar gemacht werden.

Die Marktwirtschaft kann einige wichtige Probleme überhaupt nicht oder nicht befriedigend lösen. Daher ist die Frage, ob "mehr Markt und weniger Staat" keine wirtschaftspolitische Grundsatz-, sondern nur eine Zweckmäßigkeitsfrage, nämlich welches Problem auf welche Weise wirksamer gelöst werden kann, ist.


 Umfrage
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