Stalin Noten
Der nachfolgende Text gibt Aufschluß über die verschiedenen Forschungsergebnisse zum Thema Stalin Noten, die heutzutage in der Wissenschaft zur Debatte stehen.

Nach dem Beitritt der BRD, 1950, in den Europarat und in die Internationale Ruhrbehörde, schlug der französische Außenminister Schuman die Gründung der Montanunion vor, um einen gemeinsamen europäischen Markt für Kohle und Stahl zu schaffen. (Aufgaben dieser Gemeinschaft sollten die Modernisierung der Produktion und die Verbesserung der Qualität, der Ausgleich des inneren Marktes für Kohle und Stahl, eine gemeinsame Ausfuhrpolitik und ein Ausgleich in den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft der beteiligten Länder sein.)
Dieser Vorschlag hatte also genau die Verknüpfung der Industriezweige zum Ziel, die die deutsche Seite zuvor angestrebt hatte.
Aber noch war das Problem eines Verteidigungsbeitrags der westdeutschen BRD nicht gelöst und damit die Struktur des westlichen Verteidigungsbündnisses ebenso ungewiss wie die Art der amerikanischen Präsenz in Europa.
Mit dem Korea- Krieg (1950-1953) allerdings wuchs das Interesse der USA auch an einem deutschen Verteidigungsbeitrags als Schutz vor der SU, da die amerikanische Regierung die Politik der UdSSR als aggressiv-expansionistisch einschätze.
Adenauers Bemühungen um einen Beitritt der BRD in eine Europaarmee stieß auf den Widerstand der Nachbarländer. In den folgenden Monaten waren es vor allem die USA, die auf eine deutsche militärische Beteiligung drängten, während die Engländer und insbesondere die Franzosen einen solchen Wehrbeitrag ablehnten. Ständiges Drängen und politischer Druck der USA sowie das Eingreifen Chinas in den Korea-Krieg führten schließlich auch zu einem Umschwenken der britischen und französischen Politik. Ähnlich wie beim Schuman-Plan, bei dem die west-deutsche Seite in eine europäische Regelung eingebunden war, wollte man auch bei der zu bildenden Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vorgehen.
1952 unterzeichnete Frankreich, Deutschland und Italien diesen EVG-Vertrag. Für die BDR wurde eine Beschränkung der Rüstungsproduktion und des Waffenbesitzes festgelegt, im Verteidigungsfall sollte die EVG der NATO unterstellt werden.
Damit war dem französischen Sicherheitsbedürfnis, noch nicht aber dem deutschen Begehren nach Gleichberechtigung Genüge getan. Als Folge traten daher die Westmächte in Verhandlungen ein, um das Besatzungsstatut durch eine neue, Gleichberechtigung der BRD sichernde vertragliche Regelungen abzulösen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war der Deutschlandvertrag, mit dem das Besatzungsregime aufgehoben wurde und der BRD die volle Souveränität gewährt wurde.
Die EVG jedoch scheiterte am Widerstand des französischen Parlaments. Daraufhin setzte sich die USA für den Eintritt der BRD in die NATO und in die westeuropäische Union ein, die 1949 gegründet worden war. Die BRD war mit diesem Schritt noch weiter in das westliche System integriert worden; der Preis diese Westorientierung war eine erneute Vertiefung der deutschen Spaltung. Wichtig war nun die Problematik, welche die Haltung der SU und in ihrem Gefolge der andere Teil Deutschlands zu dieser Westintegration einnehmen würde.
Im November 1950 schlug der Ministerpräsident der DDR, Otto Grothewohl, in einem Brief an Adenauer die Bildung eines paritätisch zusammengesetzten Gesamtdeutsche Rates vor, der
die Bildung einer gesamtdeutschen provisorischen Regierung und freie gesamtdeutsche Wahlen vorbereiten sollte. Diesen Vorschlag akzeptierte die BRD, versah aber seine Annahme mit Bedingungen wie Durchführung freier Wahlen und einen Rechtstaat nach westlichen Mustern, denen die DDR nicht zustimmen wollte und auch nicht konnte. Wenig später präzisierte Grothewohl sein Angebot, nicht länger sollte die Parität des Rates zur Voraussetzung gemacht werden und auch die Forderung nach der Durchführung freier Wahlen nahm Grothewohl ausdrücklich an. Es war ganz offenbar, dass die Fortschritte der Westintegration diese Steigerung des Angebots bewirkt hatten. Die BRD präzisierte daraufhin ihre Forderungen und verlangte vor allem die Durchführung der Wahlen unter der Kontrolle der UNO. An dieser Forderung scheiterte dann auch der Plan von gesamtdeutschen freien Wahlen im Jahre 1951.( Bei der Abwägung , die weitere westl. Integration um den Preis der Selbstaufgabe zu verhindern oder aber die eigene staatliche und polit. Existenz zu bewahren, entschied sie die Führung der DDR für den Fortbestand der eigenen Existenz.) Westdeutschland würde demnächst unauflöslich in den Westen integriert und in seiner Konsequenz auch gegen die SU gerichtet sein.

Die SU trat daraufhin mit ihrem Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrags mit Deutschland an die Westalliierten heran. Darin kam sie den Deutschen auch inhaltlich in einem Maße entgegen, das deutlich über die bisherige Linie der sowjetischen Deutschlandpolitik hinausging, jedoch unter der Bedingung der Neutralität Deutschlands. Von Reparationen und demokratischen Umwandlungen in der Wirtschaft war nicht mehr die Rede; statt dessen wurde versichert, dass die Entwicklung der Friedenswirtschaft und des Außenhandels keinerlei Beschränkungen auferlegt werde sollte, und die Entnazifizierung wurde als abgeschlossen dargestellt. Darüber hinaus wurde es dem vereintes Deutschland gestattet, eigene nationale Streitkräfte zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind und das dazu erforderliche Kriegsmaterial zu produzieren. Spätestens nach einem Jahr sollte zudem der Abzug aller Besatzungstruppen erfolgt sein. Eingeschränkt wurde die Handlungsfreiheit der Deutschen vor allem durch die Auflage, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen einen Staat richten, der mit seinem Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat. Als deutsches Territorium sollten die Gebiete gelten, die auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 als Besatzungsgebiet definiert worden waren- also ein Deutschland ohne die Gebiete jenseits der oder und Neiße, aber unter Einschluss des Saarlandes.
In der Antwortnote der Westalliierten hieß es, einer gesamtdeutschen Regierung müsse es freistehen Bündnisse einzugehen, die mit den Grundsätzen und Zielen der UNO in Einklang stehen; besonders betonten die Westmächte den Punkt der freien Wahlen da dieser in Stalins Note nicht aufgetaucht war. Zudem verwiesen darauf sie, dass noch keine endgültige Entscheidung in der Frage der Grenzen Deutschlands getroffen worden ist.
Die SU stimmte daraufhin in ihrer Antwortnote auf die westliche Note am 9. April der westlichen Forderung nach freien gesamtdeutsche Wahlen unter der Kontrolle der vier Mächte zu.
Der deutsche Kanzler Adenauer warnte jedoch abermals die Westalliierten davor, sich auf Stalins Angebot einzulassen. Gleichzeitig hielt er die eigene Öffentlich mit dem Versprechen hin, wenn der Westen jetzt nur fest bleibe, werde die SU bald ein noch viel weitergehendes Angebot machen.

Zu diesem Geschehen kursieren in der Geschichtswissenschaft mehrere Ansichten. Im folgenden Text sollen diese verschieden Positionen dargestellt werden:
Der Historiker Loth geht davon aus, dass Stalins Angebot an die Westalliierten durchaus ernst gemeint war; da Stalin die Westintegration der BRD und somit die vorgesehen Bildung eines deutschen Frontstaates verhindern wollte. Da sich das westliche Verteidigungssystem gegen die SU richtete und Stalin einen Krieg befürchtete.
Im Gegensatz zu dieser Position stehen der Historiker Winkler, Wettig und Dr. Mai, die davon ausgehen, dass die Stalin Noten bloß eine Finte für das deutsche Volk waren.
Die Winkler'sche Argumentation lautet : Das Stalin Angebot Deutschland zu neutralisieren war ein vorgeschobener Einwand, um die USA aus Deutschland zu vertreiben und um anschließend die Sowjetisierung des deutschen Landes voranzutreiben. Es sei auszuschließen, dass Stalin mit einer positiven Antwort der Westalliierten gerechnet habe, demnach sei ein Verlust der DDR unwahrscheinlich. Auch sei der Sturz Adenauers in Stalins Kalkulation berücksichtigt. Um sein Argumentationsgang zu stützen zeigt Winkler auch andere Kalkulationen Stalins auf, die er dann mit seinem Argumenten wiederum zunichte macht. Es gäbe eine Situation in der es für Stalin vertretbar gewesen wäre die DDR unter der Bedingung der Neutralität vorläufig aufzugeben; einer nationalen friedliebenden BRD, die um der Wiedervereinigung willen bereit war, der SU weit entgegenzukommen, hätte Stalin wohl seinerseits Zugeständnisse gemacht. Ein neutrales sowjetfreundliches Gesamtdeutschland besaß beträchtliche Vorteile gegenüber dem Staus qou.
Ein neutrales Gesamtdeutschland hätte dazu geführt, dass die USA sich aus Europa zurückgezogen hätten, nun hätte Stalin, so Winkler's Schluss ,freie Hand zur anschließenden Sowjetisierung Deutschlands gehabt.
Auch Wettigs Kalkulation zu dem Thema Stalin Note beinhaltet den Sturz Adenauers; Stalin erhoffte sich, so die Wettig'sche Argumentation, dass die Westmächte nicht auf sein Angebot eingehen würden. Stalin nutzte diese Möglichkeit, die Schuld am Scheitern der Wiedervereinigung dem Westen zuzuschieben und endlich die längst ausgearbeiteten Pläne zur Sowjetisierung der DDR durchzuführen und Ostdeutschland aufzurüsten. Seine Note ist dann sozusagen eine "Scheinofferte"; Sie sollte im deutschen Volk, dem inoffiziellen Adressaten der Note, Proteste gegen die Wiederbewaffnung und politische Kämpfe mit dem Zweck des Sturzes Adenauers auslösen.
Schöllgen der zu Wettigs Meinung Stellung genommen hat, bringt jedoch einen Kritikpunkt an dieser Fragestellung an. Hätte die sowjetische Regierung so kalkuliert, müßte sie bereit sein einen Zwei-Fronten-Krieg in Kauf zu nehmen. Immerhin war bereits Japan durch einen Sicherheitsvertrag mit den USA, im Zusammenhang mit dem Korea-Krieg, fest in das westliche System eingebunden. Mit dieser Eingliederung Japans in das westliche System, mußte die Eingliederung der BRD in ebendiesem System alarmierend wirken, weil sich damit perspektivisch jene Umklammerung abzuzeichnen drohte, die in den 30-igern der Alptraum der sowjetischen Außenpolitik gewesen war. Die Wiederholung einer derart brisanten Lage, so Schöllgen, könnte Stalin einiges wert gewesen sein.
Der Historiker Dr. Mai behandelt in seinem Bericht die Frage, ob damals das sowjetische Angebot eine Chance für die Wiedervereinigung gewesen war. Er kommt zu dem Schluss, dass Stalin sich -vom heutigen Standpunkt aus betrachtet- nur über die deutschen Nationalisten belustigt habe, als er das Angebot zur Wiedervereinigung machte. Nach Mai, war die Neutralisierung Deutschlands ein vorgeschobenen Grund, um von Stalins tatsächlicher Absicht. Deutschland zu sowjetisieren, hinweg zu täuschen. Zudem glaubt Mai einen Widerspruch in dem Stalin'schen Angebot entdeckt zu haben: erst bietet Stalin die volle Souveränität für das deutsche Volk an, dann jedoch gebietet er territoriale Einschränkungen.
Der Historiker und Kritiker Mai's Scholler erkennt die rein nationalistische Fragestellung in bezug auf die "verpasste Chance zur Wiedervereinigung". Dr. Mais Maßstab zur Beurteilung der damaligen Sowjet-Diplomatie ist damit fraglos der deutsch--nationale Gesichtspunkt, dem deutsche Größe über alles geht.
Einig sind sich alle Historiker aber im Hinblick auf den tatsächlichen Adressaten der Stalin-Noten; Tatsächlich waren also die Westdeutschen die eigentlichen Adressaten der Note, die formell an die Westmächte gerichtet war.


- hendro -


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